Freie Rede, Presse und Versammlung – wer diese Werte angreift wird zurecht kritisiert. Aber inwiefern erhebst du in deinem privaten Leben Anspruch auf diese Freiheiten?

Am Samstag habe ich mit zwei Freunden an der Pariser Demonstration gegen Donald Drumpf teilgenommen. Wir haben uns unkreative Plakate gemalt und sind zwei Stunden mit etwa 2000 Anderen eine Schleife um den Eiffelturm gelaufen. Die Stimmung war sehr friedlich und selten hört man in Frankreichs so viel Englisch wie in dieser Menschenmenge. Nach einer Demo für die Legalisierung von Gras, einer mit Geflüchteten für ein friedliches Miteinander und einer Demo gegen Pegida, war dies nun meine vierte und schönste Demo. Trotz des traurigen Anlasses der ausländerfeindlichen Politik des amerikanischen Präsidenten, wurde gesungen und viele freundliche Gespräche wurden geführt. Vor diesem Hintergrund möchte ich einen Appell an dich richten.

Hallo du, bist du Demokrat?
Eine direkte Frage mit der ich heute anfangen möchte, aber eine wichtige. Unsere Demokratie braucht Redefreiheit. Zumindest benutzen wir die Demokratie meistens in dieser weiten Definition, um sie als an sich gut zu beschreiben. Einige Rechte und Freiheiten verbinden wir automatisch mit ihr, der liberalen Demokratie. Ja, du nimmst diese Freiheiten täglich in Anspruch. Freie Zeitungen zu lesen, die in ihren Meinungen und Interpretationen variieren, das zählt auf jeden Fall. Ich bin mir sicher, dass du gerne mit deinen Freunden provokant diskutierst ohne zu riskieren dafür bestraft zu werden. Du brauchst die Redefreiheit, auch wenn du keine politischen Reden hältst. Wenn sie bedroht ist, dann fühlen wir uns in unserer Lebensweise bedroht. Aber was bedroht die Redefreiheit?

Es fühlt sich doch so an, dass wir die Demokratie halt nun mal haben. Wir haben sie, und sie ist die beste Staatsform, die es gibt. Wir sind gesegnet nicht in Nordkorea aufgewachsen zu sein und einem kindlich-grausamen Diktator huldigen zu müssen, oder uns vor einem anderen Anführer mit Mordlust zu fürchten. Die einzige Möglichkeit diesen kostbaren Besitz der Freiheit zu verlieren, wäre also wenn ihn uns jemand wegnimmt. Jemand der uns unsere Freiheit wegnimmt um selber frei zu sein? Überraschung, macht wenig Sinn, hab ich Recht?

Mehr als ein Haben, ist Demokratie wohl eher ein Sein. Sie herrscht nur in einem Land der Demokraten. Sie lässt sich nicht von oben diktieren, weshalb sie auch schwer in andere Länder getragen werden kann. Der Staat macht das nicht für uns. Er wählt nicht für uns. Nur mit der Wahl hört es leider nicht auf. Demokrat zu sein heißt für seine Staatsform zu arbeiten, auch ohne Bundeskanzler werden zu müssen. Wie auch unser Parlament nur mit Streit und Diskussion funktioniert, müssen wir diese ebenfalls vorleben. Partizipation in der politischen Gesellschaft ist das, was neben Rechten und Freiheiten eben auch noch zur Demokratie gehört, die Pflicht. Keiner zwingt dich teilzunehmen an öffentlichen Debatten, aber wenn die Mehrheit schweigt, dann ist die Demokratie wehrlos. Sie verliert ihre Legitimation. In ruhigen Zeiten kannst du dich ausruhen, aber nach meiner Auffassung hat unsere Demokratie momentan nun wirklich keine ruhige Zeit. Der Populismus droht doch von allen Seiten und stellt uns in Frage.

Mein Fazit ist, dass ich mich nicht mehr raus halten will und leise bleibe. Ich weigere mich eine rechte populistische Partei mit zweistelligen Umfragewerten zu akzeptieren, ohne mich dagegen gewehrt zu haben. Natürlich kann ich nichts dagegen ausrichten, aber so funktioniert nun mal Demokratie und ich benutze sie. Also höre nicht mehr nur zu und lies, sondern schreibe!

Stimme nicht mehr nur zu, sondern schlage vor was du für richtig hältst und streite!
Schaue nicht nur zu, sondern protestiere mit!
Behalte deine Meinung nicht für dich, sondern sag sie den Leuten und streite!
Versuche selbst soziale Arbeit zu leisten oder sie zu unterstützen!
Helfe statt nur Hilfe gut zu finden, denn so geht Demokratie!

Ich kann nur dafür plädieren dein eigenes Leben nach dem zu richten, was du für richtig hältst und dafür keinen Aufwand zu scheuen. Initiative zu zeigen und sich zu engagieren ist wichtiger denn je. Oft gibt es mehr zurück als man investiert.

Wann war deine letzte Demo?
Wofür oder wogegen würdest du heute auf die Straße gehen und warum tust du es nicht?
Welcher Spruch würde auf ihrem Plakat stehen?
Teile deine Erfahrungen und Ideen hier mit, ich würde mich freuen.

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3 Kommentare zu „Schweigen braucht Redefreiheit, Redefreiheit braucht Streit!

  1. Redefreiheit hat auch ihre Grenzen. Sie endet da, wo sie andere verletzt. Deshalb gibt es die Straftatbestände der Ehrdelikte, die Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung. Insbesondere in Deutschland kommt noch die Volksverhetzung als weiterer Straftatbestand hinzu, der die freie Rede einschränkt … Deinen Ausführungen zufolge übrigens ironischerweise. Wenn die Redefreiheit in der Demokratie unbegrenzt ist, bliebe nämlich nur der Schluss, dass Deutschland keine Demokratie ist. Und da ich Deutschland zwar manchmal ziemlich blöd finde, aber es zumindest als abstraktes Staatsding sehr sympathisch finde, könnte ich daraus folgern, dass die Demokratie, weil Schland das beste Land der Welt ist, die Demokratie nicht die beste Staatsform ist (und weiß Aristoteles dabei auf meiner Seite, yay!).

    So, genug provoziert. ^^

    Gefällt 1 Person

    1. Ach, so provozierend finde ich deinen Kommentar gar nicht. ich freue mich eher über Konstruktives von dir. Ist ja nicht das erste Mal.
      Natürlich hat Redefreiheit ihre Grenzen, ich glaube auch nicht das Gegenteil behauptet zu haben. Ganz richtig hast du ihre Grenzen beschrieben.
      Deine ironische Pointe interessiert mich aber doch, denn ist sie am Ende wirklich ironisch? Ich halte die Demokratie für das beste Staatssystem. Würdest du da mit Aristoteles widersprechen?

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      1. Dein Beitrag las sich wie ein Lob auf die vollständige Freiheit, zu reden was einem beliebt. Und da stutze ich immer.
        Was Aristoteles betrifft, unterscheidet er eh immer in gute Form und schlechte Form. Staat ist – und da gehe ich mit ihm mit – nicht nur die Form desselben, nämlich die Art, wie er Entscheidung trifft (und vor allen Dingen knappe Güter verteilt), sondern ob er das gut oder schlecht tut. Dafür gibt es ethische Kriterien. Es gibt also zwei Formen der Demokratie. Demokratie (schlecht, Pöbelherrschaft, grassierender Egoismus) und Politie (gut, „Vernunftherrschaft“, gewisse Selbstlosigkeit).
        Aristoteles selbst hält die Aristokratie für am Geeignesten und ich bin geneigt zu sagen, er hat nicht unrecht. Ariston, der Beste, Aristokratie, Herrschaft der Besten, geeignetsten, vornehmsten. Derjenigen, die tatsächlich auch fähig sind. Damit macht er einen spannenden Punkt, weil Demokratien es ansatzweise ähnlich handhaben (Stichwort Wahlalter), die Auslese aber dem demokratischen Prozess überantworten. Was nun aber, wenn wir Kriterien definieren könnten, wer geeignet ist?
        Da gehe ich mit Aristoteles nicht mit. Die Kriterien, wann jemand für die Staatskunst geeignet ist, müssen immer wieder im gesellschaftlichen Austausch neu verhandelt werden, zugleich braucht es einen unhintergehbaren Kern, feste Institutionen (mindestens eine Verfassung, vllt. den Staat selber), der als Regulativ des Austauschs fungiert.
        Ob man das Demokratie nennen mag, ist dann eine Frage, wie man den Demokratiebegriff definiert.

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