Erdogan baut in der Türkei eine Diktatur auf und Deutschland muss ihm seine Souveränität lassen. Hilflos schauen wir zu und sehen auch in unseren Städten seine Anhänger durch die Straßen ziehen. Im Namen der Freiheit protestieren sie unterm Strich für weniger Freiheit. Das klingt nach freiem Willen. Ist es auch. Aber ist das die Frage?

Es ist ein komisches Gefühl dieses Spektakel zu sehen. Zu einer Parade komischer Ereignisse passt auch, dass türkische Politiker wegen Brandschutzvorschriften keine Auftritte in Deutschland bekommen. Sicher nur ein Einzelfall, aber ein lächerlicher. Was sich hinter unserem komischen Gefühl bei der ganzen Angelegenheit verbirgt, ist im Grunde ein Gesellschaftsmodell, das in mancher Hinsicht nicht mehr in unsere Zeit passt. Ich meine nicht einen autokratischen türkischen Staat, sondern tatsächlich unser System der Nationalstaaten. Für uns fühlt es sich doch komisch an, weil es die Türkei ist, um die sich alles dreht. Kaum ein anderes Land ist so nahe mit uns verbunden. Kaum ein anderes Land teilt eine so große Menge an Wahlberechtigten mit unseren Politkern. Deutschland und die Türkei sind vielleicht geografisch keine Nachbarländer, aber reell schon längst. Unser System der Nationalstaaten stößt an seine Grenzen, wenn sich Nationen vermischen und sich nicht mehr eindeutig voneinander abgrenzen können.

Wenn Menschen hier zulande die doppelte Staatsbürgerschaft haben, dann dürfen sie Erdogan wählen, ohne unter seiner Politik leiden zu müssen. Zusätzlich konsumieren sie kontrolliertes türkisches Fernsehen. Wenn Erdogan dann in Deutschland Werbung für seine Politik macht, beeinflusst dies doch auch die politischen Ansichten dieser Menschen. Sie wählen von ihm beeinflusst dann auch für den Bundestag. Erdogan beeinflusst durch sein Recht, also vor den Wahlberechtigten seiner Nationalität zu sprechen, als ausländischer Politiker innerdeutsche Angelegenheiten. Das ist eine verzwickte Angelegenheit und hört sich im ersten Moment falsch an. Ist das Problem also die doppelte Staatbürgerschaft? Warum dürfen die denn überhaupt doppelt wählen und die Politik von zwei Staaten mitbestimmen?

Man könnte die doppelte Staatbürgerschaft auch abschaffen, wie es immer mal wieder gefordert wird. Man könne dann ja immer noch frei wählen in welchem Land man wählt. Mein Problem hiermit ist jedoch, dass dann eine große Menge von Menschen entsteht die nicht mehr in eine einzige nationale Kategorie passt und dennoch eine wählen muss. Gerecht ist das nicht. Auch wird das eigentliche Problem damit nicht gelöst, denn vor die Wahl gestellt würden viele unserer türkischen Freunde vielleicht die türkische Staatsbürgerschaft bevorzugen und immer noch auf deutschem Staatsgebiet leben. Erdogan hätte somit weiterhin die Möglichkeit hierzulande politische Auftritte einzufordern.

Die Politik sollte erwachsener umgehen mit diesem komplizierten Thema. Es sollte der Bevölkerung klar gemacht werden in wie fern sich hier durch die Vermischung zweier Bevölkerungen eben Schnittmengen bilden, die ein Recht auf politische Information aus zwei Ländern haben. Bei dem Ringen um diese Wähler muss dabei die nationale Souveränität des jeweils anderen Landes gewahrt werden. Für diesen Drahtseilakt sind gute diplomatische Verhältnisse zwischen beiden Ländern notwendig, was momentan durch den besorgniserregenden politischen Wandel in der Türkei verständlicher Weise schwer fällt. Weder der Vorwurf von Nazipraktiken, noch die Verhinderung von Auftritten durch fadenscheinige Ausreden sind hier hilfreich. Beides ist lächerlich und fragwürdig. Die Bundesregierung wäre besser beraten in eingeschränktem Rahmen angemeldete Auftritte hochrangiger türkischer Politiker zuzulassen und sich dafür aber auch herauszunehmen das dort gesagte zu kommentieren und gegebenenfalls aus eigener Sicht zu korrigieren. Wenn die Bevölkerungen zweier Länder sich so nahe stehen, dann sollte die Politik zumindest einen offenen Diskurs gestalten können.

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