Gabriel hat gewagt bei seinem Besuch in Israel kritische NGOs zu Besuchen. Netanyahu verweigerte daraufhin das Treffen. Richtig gehandelt Herr Außenminister!

Diplomatische Beziehungen können sehr kompliziert sein, gerade wenn verschiedene Interessen im Spiel sind. Deutschland hat enge Beziehungen zu Israel und das ist auch gut so, ist das Land doch eine Ausnahme als demokratischer Staat im Nahen Osten. Wirtschaftliche Beziehungen und enge Zusammenarbeit bei gemeinsamen internationalen Interessen sind wichtig für beide Länder und liegen unseren Politikern verständlicherweise am Herzen. Hinzu kommt selbstverständlich noch die gemeinsame Vergangenheit, die Deutschland mit Israel verbindet, und die die engen Beziehungen zu Israel für viele als Messlatte eines gesunden Verhältnisses des Abstands zu der nationalsozialistischen Vergangenheit unseres Landes festlegt.
Auf der anderen Seite steht die momentane Lage im Nahost-Konflikt zwischen Israel und Palästina. Dieser komplizierte Konflikt, der so oft ohne Lösung zu sein scheint, ist bei weitem noch nicht gelöst. Die palästinafeindliche rechte Regierung Netanyahus scheint allzu oft von den Spannungen zu profitieren und zum eigenen Machterhalt die Krisensituation aufrechterhalten zu wollen. Eine theoretisch plausible Zweistaatenlösung mit einem Rückzug Israels aus den palästinensischen Gebieten, macht der von der Regierung unterstützte Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten immer unwahrscheinlicher. Der israelische Siedlungsbau ist Völkerrechtswidrig, er bleibt völkerrechtswidrig.

Jetzt ist Deutschland aber nicht Israel und kann und darf sich nicht einmischen in die nationale Politik der Verbündeten. Es gilt also auf irgendeine Weise beides zu wahren, die guten Beziehungen zu unseren jüdischen Freunden und die kritische Haltung zu völkerrechtswidrigem Verhalten. Dafür muss es möglich sein, dass sich Regierungen anderer Länder bei diplomatischen Treffen kritisch auseinandersetzen dürfen, mit der Politik des Gegenübers. Das Netanyahu auf solchen Druck von außen gerne verzichten würde, das ist klar. Deshalb hat er nun sein Treffen mit Gabriel platzen lassen, ein Versuch Deutschland rauszuhalten aus der eigenen Politik.

Nicht nur Israel versucht dies häufig. Bei den meisten Besuchen in Ländern, die mit ihrer Politik Leid verursachen, lässt sich ähnliches Verhalten beobachten. Zu oft lässt sich Deutschland darauf ein und ignoriert Missstände bei den Menschenrechten, Unterdrückung, illegalen Waffenhandel, sowie ethnische Verfolgung. Der Profit am gemeinsamen Handel soll nicht gefährdet werden. Dabei wird vergessen, dass der Umgang einer Regierung mit seinem Volk und der Bevölkerung der Nachbarländer unbedingt eine Rolle spielen muss bei den Verhandlungen.

Ich interpretiere Gabriels Entscheidung als einen Schritt in die richtige Richtung. Nur wenn das Außenministerium die klare Leitlinie ausgibt, dass bei dem Völkerrecht keine Augen mehr zugedrückt werden, dann können wir in ehrliche Verhandlungen mit anderen Staaten treten und eine ethische Außenpolitik durchsetzen.

Wie habt ihr das Verhalten Gabriels gesehen?
Was sagt ihr zu dem Verhalten Netanyahus im Nahost-Konflikt?
Wie schaut für euch erfolgreiche Diplomatie aus?
Ich freue mich über eure Fragen, Antworten und Kommentare!

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